[ALT] Menschenrechte in Nordkorea

Menschenrechte in Nordkorea

Im Februar 2014 veröffentliche eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz von Michael Kirby einen Menschenrechtsbericht zu Nordkorea. Bei der Vorstellung dieses Berichtes betonte Mr. Kirby, dass es sich beim vorliegenden Bericht um den erschütternsten handle, den die UN jemals veröffentlicht habe.

Downloads des Berichtes der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Nordkorea (COI Report) finden Sie hier.

Wir haben die Kurzfassung des Berichtes auch auf deutsch übersetzt: A/HRC/25_63_German (kostenfreier PDF-Download, es handelt sich um eine inoffizielle Übersetzung auf Eigeninitiative).

Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea

Die Existenz Nordkoreas, wie es seit über 60 Jahren besteht, ist für seine rund 24 Millionen Einwohner eine andauernde menschliche Tragödie. Seit den 90er Jahren haben sich die Lebensumstände sogar noch weiter verschlimmert. Damals sind innerhalb weniger Jahre zwischen einer und drei Millionen Menschen an Hunger gestorben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brach die Wirtschaft des Landes zusammen – und damit auch das staatliche Verteilungssystem für Lebensmittel.

Der wohl am meisten schockierende Aspekt an Nordkorea ist, dass dort permanent etwa 100.000 Menschen in Arbeits- und Konzentrationslagern oftmals lebenslange Haftstrafen verbüßen müssen. Dabei wissen viele der Inhaftierten nicht einmal, aufgrund welches “Vergehens”, ob von ihnen oder einem Verwandten begangen, sie inhaftiert wurden.

Aber auch außerhalb dieser Lager ist das Leben für die allermeisten Nordkoreaner ein täglicher Überlebenskampf; Nahrungsmittel, hygienische und medizinische Versorgung oder Möglichkeiten im Winter zu heizen (es werden schon mal -30 Grad Celsius) sind für die allermeisten nur sehr schwer zu bekommen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung leidet unter chronischer Unter- und Mangelernährung; oft begegnet man Menschen, denen man als Folge körperliche und geistige Unterentwicklung anmerkt.

Meinungs- und Pressefreiheit sind der Bevölkerung in dieser militant nationalistischen, sozialistisch orientierten Erbfolge-Diktatur praktisch nicht bekannt. Neben den staatlichen Medien gibt es keine legalen Alternativen zur Informationsbeschaffung. Nordkorea ist das einzige Land, das nicht an das weltweite Internet angeschlossen ist. Mobilfunkbenutzung steht nur Privilegierten zur Verfügung und es sind nur Inlandsgespräche möglich.

 

Video: Citizens‘ Alliance for North Korean Human Rights (NKHR)

 

 

Arbeits- und Konzentrationslager

Es erscheint vielen Menschen verwunderlich, dass nie von einer Opposition in Nordkorea oder auch nur Kritik an der Staatsmacht berichtet wird.  Bedenkt man dagegen, dass das Regime in Nordkorea das wohl repressivste der Welt ist, erschließt sich, warum dies so ist: Schon beim Verdacht auf geringste „Vergehen“ erwarten den Betroffenen und seine Familie schwerste Strafen. Meist heißt das konkret: Deportation in eines der rund 20 Lager, Folter oder sogar Hinrichtung. Auf der 12. Internationalen Konferenz zu Menschenrechten in Nordkorea der NKHR (Citizens‘ Alliance for North Korean Human Rights) in Berlin berichtete Frau Kim Hye-sook über das kaum fassbare Leid, das für die internierten Menschen in den Arbeits- und Konzentrationslagern in Nordkorea furchtbarer Alltag ist. Sie selbst wurde mit 13 Jahren in eines dieser Lager verschleppt, weil ihr Großvater nach Südkorea geflohen war, wie sie erst nach ihrer Haftstrafe erfuhr. Nach dem Grund für die Bestrafung zu fragen, wird mit der Todesstrafe geahndet. Kim berichtete von etwa 100 öffentlichen Hinrichtungen pro Jahr allein im Lager 18, in dem sie insgesamt 28 Jahre ihres Lebens verbringen musste. Insassen wurden wegen vieler Vergehen exekutiert, als Beispiel führte Kim Lebensmitteldiebstahl oder „abergläubisch sein“ an. Sie überlebte die knapp 30 Jahre im Lager und wurde 2001 durch eine Art Amnestie freigelassen. Später gelang ihr die Flucht nach China. Seit 2008 lebt sie in Südkorea und kämpft für internationales Engagement gegen die Straflager in Nordkorea. Dies ist nur möglich, da kein einziger Verwandter in Nordkorea mehr am Leben ist. Denn sonst wäre davon auszugehen, dass sich das Regime an diesen für den Einsatz von Frau Kim rächen würde.

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12. Internationale Konferenz zur Menschenrechtslage und Flüchtlingsproblematik in Nordkorea, 18.06.2013 in Berlin (Foto: NKHR)

Meinungs- und Pressefreiheit

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Eine freie Presse ist schlichtweg nicht existent. Zeitungen wie Fernsehsender werden von staatlichen Propagandastellen betrieben. In nahezu jeder Wohnung ist ein Radio eingerichtet, welches sich nicht ausschalten lässt (man kann es lediglich etwas leiser stellen). In Nordkorea sieht man häufig Menschen, die beim Gehen die Reden des aktuellen oder der vergangenen Führer auswendig lernen. Vielen Flüchtlingen, die ein sicheres Drittland erreicht haben, fällt es lange sehr schwer, sich in eine freie Gesellschaft einzugliedern. Die permanente Manipulation durch die überall präsente Propaganda und das sich durch die Gesellschaft ziehende Klima der Angst bezeichnen sie oft als „Gehirnwäsche“ und beschreiben, dass sie kaum in der Lage waren, überhaupt klar zu denken.

 

Versorgungslage

Über den Zugang zu Nahrungsmitteln wie auch zu Bildung und medizinischer Versorgung entscheidet in Nordkorea die gesellschaftliche „Klasse“ (Songbun , 성분) in die man geboren wurde. Die gesamte Bevölkerung ist in drei Hauptklassen eingeteilt, „loyal“ (ca. 28% der Bevölkerung), „schwankend“ (ca. 45%) und „feindlich“ (ca. 27%), hierzu gibt es weitere 51 Unterklassen. Die Versorgung ist allerdings selbst für die Klasse der loyalen Personen mehr als mangelhaft. Alleine in den 90er Jahren verhungerten Schätzungen zufolge ein bis drei Millionen Menschen.

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Unter- und Mangelernährung

Inzwischen hat sich die Situation zwar deutlich entspannt, Unter- und Mangelernährung sind aber immer noch weit verbreitet. In großen Teilen des Landes kann dabei über das Ausmaß der Versorgungslücken nur spekuliert werden, weil weder Ausländer diese Provinzen betreten dürfen, noch bisher vielen Menschen aus diesen Regionen die Flucht gelang. Die Versorgung soll in Nordkorea vom Regime bereitgestellt werden. Dass die Ernährungslage inzwischen weniger dramatisch ist, liegt aber an der Bevölkerung selbst. Jede noch so kleine Fläche wird (oft illegaler Weise) für den Anbau von Lebensmitteln genutzt und die Erzeugnisse dann über Schwarzmärkte verkauft oder getauscht. Das Regime toleriert diese Schwarzmärkte mittlerweile in der Regel, da sonst mit einer neuen Hungerkatastrophe zu rechnen wäre.

Medizinische Versorgung

Lebenswichtige Operationen wie Blinddarmentfernungen mussten (bestätigt zumindest für die 90er Jahre) oft ohne Narkose durchgeführt werden, da an Medikamenten ein permanenter Mangel besteht. Die Versorgung ist insbesondere auf dem Land sehr schlecht. Nordkorea hat eine sehr hohe Tuberkuloserate und auch Hepatitis (Hauptsächlich Typ A) ist stark verbreitet. Impfungen fehlen im Prinzip vollständig. Das Auswärtige Amt stuft die medizinische Versorgung als „landesweit äußerst unzureichend“ ein: „Wegen des allgemeinen Mangels an Medikamenten, Verbandsstoffen, medizinischen Instrumenten und Hilfsmitteln wird [Besuchern] eine gut ausgestattete Reiseapotheke empfohlen. Krankenhäuser, selbst die speziell für Ausländer vorgesehenen, bieten keinen westlichen Standard. Ernstere Erkrankungen müssen deshalb in anderen Ländern behandelt werden.“ Auch die Trinkwasseraufbereitung ist „mangelhaft“.

Energieversorgung

Allgemein bekannt ist die mehr als unzureichende Stromversorgung, Touristen berichten gerne von den regelmäßigen Stromausfällen, während denen nur noch die Statuen und Mosaike, die die Führer abbilden, angestrahlt werden. Diese Beleuchtung wird von einem getrennten Stromnetz versorgt. Aufgrund des chronischen Energiemangels liegt die Industrie Nordkoreas am Boden.

Warum gibt es keinen Widerstand?

me_1Dass trotz dieser Verhältnisse kein offener Widerstand gegen das Regime ausbricht, hat drei Hauptursachen: Zum einen werden die Menschen bereits als Kleinkinder „ideologisch geschult“, dies beginnt bei vielen, bevor sie sprechen lernen – Flüchtlinge berichten immer wieder, die ersten Worte vieler Kinder seien „Danke, geliebter Führer“ oder ähnliches – ganz wie es ihnen im Kindergarten eingetrichtert wurde. Und laut der Propaganda geht es den Menschen in der restlichen Welt entweder viel schlechter oder die „imperialistischen Länder“ sind Schuld an den Mängeln, unter denen die Bevölkerung leidet. Drittens sind nahezu alle Koreaner mit dem permanenten Überlebenskampf beschäftig, so dass für die Beschäftigung mit, sagen wir mal, Politik oder gar Widerstand, keine Zeit zur Verfügung steht. Das hat auch die Führung erkannt. Kim Jong Il soll während der schweren Hungersnot, einer Zeit, in der er seine Herrschaft konsolidierte, genau das gesagt haben: “Das Volk muss hungrig sein, damit es nicht denken kann.”